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 Stimmrechtsalter 16

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Wieso braucht es das Stimmrechtsalter 16?
Junge Generation einbinden
Die Schweiz ist stolz auf ihre Demokratie und Geschichte, dazu gehört auch der Ausbau der demokratischen Mitsprache. In einer lebendigen Demokratie soll die neue Generation in die Prozesse des politischen Systems eingeführt werden. Jugendlichen das Stimmrechts zu gewähren, bedeutet zu sagen: «Eure Stimme zählt, ihr seid Teil der Demokratie!» Studien zeigen, dass bei 16 und 17 Jährigen das politische Interesse grösser ist als bei der Altersgruppe 18 bis 21.
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Balance der Demokratie in Gefahr
Die Schweizer Stimmbevölkerung altert. In den letzten Jahren ist das Medianalter der Abstimmenden auf bald 60 Jahre angestiegen. Das Medianalter der Bevölkerung hingegen liegt bei 42 Jahren. Damit gerät die Schweizer Demokratie in eine Schieflage mit verheerenden Folgen: Die Jungen werden vom demokratischen System abgehängt.
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Die Jugend ist bereit und fähig
Junge Menschen wollen und können Verantwortung übernehmen. 16- und 17-jährige engagieren sich in Vereinen und Jungparteien, sind vor Gericht urteilsfähig und stehen oft bereits im Berufsleben. Sie müssen in diesem Alter bereits enorm wichtige Entscheide treffen, und haben auch juristisch weitgehende Pflichten und Rechte. Sie beginnen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und Verantwortung zu tragen. Deshalb sollten sie auch dazu berechtigt sein, die Entscheidungen, denen sie unterworfen sind, mitzugestalten.
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Startschuss ins politische Leben
Das Stimmrecht kommt mit 16 Jahren genau zum richtigen Zeitpunkt, wenn der Staatskundeunterricht aus der Schule noch präsent ist. Mit dem Stimmrechtsalter 16 kann die Lücke zwischen der politischen Bildung und der Möglichkeit, die politischen Rechte auszuüben, geschlossen werden.
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Argumentarium
Das Stimmrechtsalter 16 kostet nichts und nimmt niemandem etwas weg. Bei einer Einführung sich nichts radikal ändern. Aber für die Jungen, die diese politische Mitwirkung wollen, wird sich hingegen viel ändern: Sie würden sich besser repräsentiert und integriert fühlen.
Demokratie ist nicht etwas, das kleiner wird, wenn man es teilt. Echte Partizipation schafft Gemeinwohl. Nicht selten konfliktfrei, aber immer noch effizienter als die Alternativen. Wer Menschen politisch beteiligt, kann scheitern. Wer Menschen politisch nicht beteiligt, ist schon gescheitert. Das Stimmrechtsalter 16 ist ein demokratisches Experiment ohne negative Nebenwirkungen. Wir sollten es wagen!

Junge Generation einbinden
Die Schweiz ist stolz auf ihre Demokratie. Sie lebt davon, dass alle Personen, die der Staatsgewalt unterworfen sind, mitbestimmen können und an der demokratischen Ausarbeitung der Gesetze beteiligt sind. Mitbestimmen, das durften vor fünfzig Jahren nur Männer mit Schweizer Pass über 20 Jahren. Dank dem Engagement von mutigen Frauen und Männern wurden die demokratischen Volksrechte nach und nach auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet. So etwa bei der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 oder bei der Senkung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre zwanzig Jahre später.

Der Ausbau der demokratischen Mitsprache gehört zur politischen Geschichte der Schweiz. Demokratie ist nicht nur eine Frage der Methode, sondern der Kultur, der Haltung. Und zu einer demokratischen Kultur gehört es, Betroffene einzubinden. Wenn mehr Menschen mitbestimmen, sind politische Entscheidungen breiter abgestützt – das stärkt unsere Demokratie.  

Eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der jungen Generation setzt voraus, dass Jugendliche ihre Lebenswelt und das Umfeld aktiv mitgestalten können – gerade in der Politik. Das setzt aber echte Wirkungsmöglichkeiten voraus. Könnten Jugendliche ab 16 wählen und abstimmen, wäre unsere Gesellschaft etwas realitätsgetreuer abgebildet. Jugendliche auch an den Entscheidungstisch zu holen, passt in unsere Tradition des Einander zuhören und gemeinsam entscheiden.
Balance in der Demokratie
Die Schweizer Stimmbevölkerung altert. In den letzten Jahren ist das Medianalter der Abstimmenden auf bald 60 Jahre angestiegen. Das Medianalter der Bevölkerung hingegen liegt bei 42 Jahren. Bei den Parlamentswahlen 2019 war die Hälfte der Stimmenden über 57 Jahre alt. Laut Prognosen von Avenir Suisse dürfte das Medianalter bis 2035 auf deutlich über 60 Jahre klettern (Avenir Suisse 2016). Das heisst: Alle über 60-Jährigen haben künftig politisch dasselbe Gewicht wie jene unter 60 Jahren.

Treffen Menschen Entscheidungen, von denen in erster Linie andere betroffen sind, führt das zu einem Legitimationsproblem. Junge Menschen tragen die Konsequenzen der heute gefällten politischen Entscheide am längsten. Das Stimmrechtsalter 16 wirkt hier korrigierend und senkt das Medianalter der abstimmenden Bevölkerung wieder. Denn es gibt aktuell viele existentielle Fragen, die vor allem die jüngeren Generationen lange beschäftigen werden. Insbesondere da sollen sie mitentscheiden und Verantwortung übernehmen können.
Die Jugend ist bereit und fähig
Junge Menschen wollen und können Verantwortung übernehmen. 16- und 17-jährige engagieren sich in Vereinen und Jungparteien, sind vor Gericht urteilsfähig und stehen bereits voll im Berufsleben. Sie müssen in diesem Alter bereits enorm wichtige Entscheide treffen, und haben auch juristisch weitgehende Pflichten und Rechte. Sie beginnen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und Verantwortung zu tragen. Deshalb sollten sie auch dazu berechtigt sein, die Entscheidungen, denen sie unterworfen sind, mitzugestalten.

Das Interesse und die Aktivität der Jugendlichen an und in der Politik steigt. Viele Jugendliche wollen politisch mitbestimmen. Das sieht man an den Engagements der Jungparteien sowie an der starken Mobilisierung von Jugendlichen für politische Themen.

Die kognitiven Fähigkeiten von 16- und 17-Jährigen unterscheiden sich nicht von denjenigen von 18-jährigen: Ihre Fähigkeiten, Argumente abzuwägen und sich eine Meinung zu bilden, sind bereits mit 16 Jahren auf dem Niveau von Erwachsenen. Zu diesem Schluss kommt Moritz Daum, Entwicklungspsychologe an der Universität Zürich. Das strategische Denken, das nötig ist, um Wahl- und Abstimmungsentscheide beurteilen zu können, ist mit 16 Jahren bereits voll ausgebildet.
Startschuss ins politische Leben
Dass 16- und 17-jährige demokratisch mitbestimmen dürfen, ist keine neue Idee: Der Kanton Glarus, Länder wie Österreich und Malta und die meisten deutschen Bundesländer kennen bereits heute das St sie machen damit gute Erfahrungen. In Österreich ist die Beteiligung der Erstwählenden angestiegen. Eine vergleichende Studie mit fünf Ländern stellt fest, dass die Wahlbeteiligung in Ländern mit Stimm- und Wahlrecht 16 höher ist als in den anderen Ländern. Demnach nehmen mehr Personen an Wahlen teil, wenn das Stimmrecht tiefer angesetzt ist.

In der Schweiz ist die Stimm- und Wahlbeteiligung seit längerer Zeit sehr tief (45% bei den eidgenössischen Wahlen 2019). Dies steht im Widerspruch zu unserem Selbstanspruch als Vorzeigedemokratie. Zudem ist die Schweiz mit ihren vielen Institutionen des Milizsystems ist auf politischen Nachwuchs angewiesen. Studien zeigen, dass je mehr Personen ihre ersten Wahlerfahrungen unter 20 Jahren erleben, desto höher die Beteiligung langfristig ist (Leininger und Faas 2020). Das eigene Wahlrecht und die eigene Teilnahme an Wahlen stärkt das politische Interesse (Vehrkamp et al. 2015).

Das Stimmrecht kommt mit 16 Jahren genau zum richtigen Zeitpunkt, wenn der Staatskundeunterricht aus der Schule noch präsent ist. Mit dem Stimmrechtsalter 16 kann die Lücke zwischen der politischen Bildung und der Möglichkeit, die politischen Rechte auszuüben, geschlossen werden. Politische Bildung ist nicht nur ein Auswendiglernen der Unterschriftenhürden für Initiativen und Referenden. Politik wird am besten erfahrbar gemacht durch die praxisnahe Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragestellungen. Folglich könnten Diskussionen und Debatten zu Stimmvorlagen sehr konkret aufzeigen, wie eine politische Meinung gebildet wird und wie sich diese über einen echten Wahl- oder Stimmzettel in der tatsächlichen Ausübung des Stimm- und Wahlrechts manifestiert.
Was taugen die Gegenargumente?

«Jugendliche wollen gar nicht abstimmen»
Selbstverständlich interessieren sich nicht alle Jugendlichen im gleichen Ausmass für die Politik. Aber das gilt genauso für volljährigen Personen. Das Schweizer Wahlrecht wird nicht auf Grundlage von grösserem oder kleinerem Interesse vergeben. Es ist ein Recht, das alle Personen ausüben können. Diese Überlegungen lassen sich auch auf 16- und 17-jährige übertragen: Diejenigen Jugendlichen, die diese politische Mitwirkung wollen, sollen auch die Möglichkeit dazu erhalten.

Eine Studie der Universität Bern aus dem Jahr 2014 hat gezeigt, dass sich der Anteil jener Menschen, die überhaupt nie an Abstimmungen teilnehmen, zwischen den verschiedenen Altersgruppen nur minimal unterscheidet. Junge Menschen stimmen lediglich selektiver ab als Ältere. Das heisst, sie wählen gezielter aus, welche Sachfragen für sie relevant sind, und bleiben den weniger wichtigen Abstimmungen fern.
«Jugendliche sind noch gar nicht dazu fähig, sich politisch zu beteiligen»
Studien zeigen: Die Entscheidungsmündigkeit von 16-jährigen steht jener von 18jährigen in nichts nach.16-jährige Jugendliche verfügen über die gleichen Kompetenzen wie 18-Jährige, um aufgrund von Werten und Präferenzen eigene politische Präferenzen pauschal korrekt äussern und nüchtern Entscheidung fällen zu können (Wagner et al. 2012). Politische Rechte erhalten Schweizer*innen ab Volljährigkeit, sofern sie urteilfähig sind. Dafür sind keine Form von Tests zu Fachwissen oder Kompetenzen erforderlich. Beeinflussungsfaktoren aus dem Umfeld sind bei 16/17jährigen genauso sehr vorhanden wie bei Erwachsenen. Dass zukünftige Urnengänge von uninformierten 16-Jährigen überschwemmt werden, ist ebenfalls äusserst unwahrscheinlich. Zudem bleiben Menschen aus allen Altersgruppen, die sich grundsätzlich nicht für Politik interessieren, meist von allein fern (Higgs 2018).
«Jugendliche vertreten zu extremistische Positionen!»
Eine zusätzliche Polarisierung der Politlandschaft würde sich mit der Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre nicht einstellen. Forschende haben herausgefunden, dass Jugendliche ähnlich wie die älteren Generationen denken und dabei genauso vielfältig sind (Beyeler et al. 2015). Oft sind es die jeweils am kontroversesten diskutierten Themen, die junge Menschen zum Stimmen oder Wählen bewegen. Davon profitiert nicht nur eine politische Seite oder eine politische Partei.
«Das Mündigkeits- und Stimmrechtsalter gehören zusammen»
Von der Gegenseite wird oft ins Feld geführt, dass Jugendliche erst mit 18 Jahren volljährig und mündig sind. Doch schon heute traut unsere Gesellschaft jungen Menschen viele Rechte und Pflichten zu: 16- und 17-jährige sind vor Gericht urteilsfähig, können ihre Religionszugehörigkeit frei wählen, sind sexuell mündig, bezahlen Mehrwertsteuern, dürfen Motorradfahren, über Organspenden entscheiden und über ein Bankkonto verfügen. Politische Partizipation ein Prozess, und die Fähigkeit dazu erlernt man nicht erst mit dem Ausfüllen der ersten Steuererklärung. Schon in den 90er Jahren, bei der Absenkung des Mündigkeitsalter von 20 auf 18, gab es während fünf Jahren eine Diskrepanz zwischen dem Stimmrechtsalter 18 und dem Mündigkeitsalter 20. Während dieser Zeit ging die Schweizer Demokratie nicht zu Grunde.
«Das aktive und passive Wahlrecht gehören zusammen!»
Die Trennung zwischen dem aktiven und passiven Stimm- und Wahlrechtalter ist in den anderen Ländern bzw. Kantonen mit Stimmrechtsalter 16 bereits gang und gäbe. Negative Konsequenzen gibt es dort keine. Im Gegenteil: Eine frühere Ausübung des aktiven Wahlrechts kann auch die Nutzung des passiven Wahlrechts erleichtern, sprich es werden mehr Menschen motiviert, ab 18 Jahren auch aktiv für ein politisches Amt zu kandidieren. Davon profitiert unser Milizsystem, das z.Bsp. auf Gemeindeebene dringend auf Nachwuchs angewiesen ist.